Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Ich will seitens der FDP-Fraktion nur zu zwei Punkten Stellung nehmen, die zu Diskussionen Anlass gaben: zur Geldwäscherei und zur Swissair-Krise.

Bei der Geldwäscherei geht es jetzt um die Umsetzung des Gesetzes. Die FDP-Fraktion stellt mit Befriedigung fest, dass die GPK ihrer Aufgabe, der Kontrolle der Umsetzung ihrer eigenen Empfehlungen, nachkommt. Die FDP-Fraktion ist mit den Verbesserungen in Sachen Umsetzung des Geldwäschereigesetzes zufrieden; sie dankt der GPK und unterstützt sie weiter. Sie erwartet, dass die noch offenen Punkte erledigt werden. Geldwäscherei ist nicht zu dulden, sie schadet der Wirtschaft, dem Finanzplatz Schweiz, dem Ansehen unseres Landes. Deshalb ist ein striktes Vorgehen erwünscht.

Zur Swissair-Krise: Dieses Ereignis hat damals nicht nur die politische Schweiz, sondern auch jede Bürgerin und jeden Bürger wie auch das Ausland stark beschäftigt. Der Niedergang unserer einst stolzen Vorzeigefirma tat wohl allen weh, und mit der Folgefirma Swiss ist auch noch nicht alles ausgestanden. Die GPK des Ständerates hat sich der Problematik angenommen, was die FDP begrüsste. Wir konnten uns damals, im Juni 2002, dem Gedanken der CVP, eine Swissair-PUK einzusetzen, nicht anschliessen. Wir fanden, eine PUK bringe wohl kaum andere Resultate auf den Tisch, als die, welche die GPK des Ständerates präsentiert habe. Wir fanden auch, dass eine PUK zu teuer und zu personalintensiv wäre. Heute zeigt es sich, dass die FDP damals richtig lag und sich nicht von irgendwelchen kurzfristigen politischen Überlegungen leiten liess.

Wie dem GPK-Bericht nun entnommen werden kann, machte die Kommission einige Vorschläge zur Aufsicht über die Zivilluftfahrt, vor allem was deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anbelangt. Dies ist im Interesse von allen, denn es kann nicht angehen, dass der Staat als wohl letzter in der Kette immer wieder um Finanzspritzen angegangen wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich immerhin um stolze 2 Milliarden Schweizerfranken. Es ist sicher richtig, wenn der Staat hier eine gewisse Kontrolltätigkeit wahrnimmt, letztlich wohl auch zum Schutze der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wichtig erscheint der FDP-Fraktion der Ansatz der Früherkennung von politischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Führung von Luftfahrtunternehmungen, sodass der Staat nicht immer in die Rolle der reaktiven Partei gerät. Auch hier begrüsst es die FDP-Fraktion, dass die GPK dranbleibt und beim Bundesrat erreicht, dass ihre Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt werden.