Waber Christian · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Ich möchte nicht auf einzelne Punkte eingehen wie meine Vorrednerinnen und Vorredner; sie haben auch mehr Ideologie betrieben, als auf das Kerngeschäft der GPK einzugehen.

Die GPK lebt eigentlich von der Früherkennung der Probleme in unserem Land, in der Verwaltung, und sie hätte die Oberaufsicht. Aber um eine Oberaufsicht auszuüben, müsste man die Probleme frühzeitig erkennen. Hier liegt eines der Hauptprobleme der GPK, nämlich: Wie kommen wir an die Früherkennung der Probleme heran, in der Verwaltung und an anderen Orten? Denn die Komplexität ist sehr gross und nimmt eine Form an, die ein Milizparlament und uns als Mitglieder der GPK auch zeitlich absolut überfordert.

Ich möchte hier auf einen Fall eingehen, auf den Fall Neat. Ich habe vor einem Jahr in einer Interpellation den Bundesrat gefragt, ob es möglich sei, dass die Kosten der Neat, die anfänglich ungefähr 13 Milliarden Franken betrugen, sich auf 21 Milliarden ausweiten könnten. Diese Zahl war nicht einfach von irgendwoher geholt. Sie basierte auf Hochrechnungen und war hinter vorgehaltener Hand auch schon genannt worden. Die Antwort des Bundesrates auf diese Frage war absolut schwammig; es wurde auch in Abrede gestellt, dass überhaupt jemals mit einem solchen Desaster gerechnet werden müsste. Wir sehen aber nun angesichts der Entwicklung, dass eine solche Ausweitung der Kosten absolut realistisch ist. Die Antworten, die wir bekommen - von der Delegation, aber vor allem von der Verwaltung -, gehen dahin, dass man alles im Griff habe, dass die Kostenentwicklung absolut normal sei und dass diese Kosten auch bezahlt werden könnten. Wir wissen aber schon heute, dass diese Entwicklung der Kosten der Neat in einigen Jahren ganz sicher nach einer PUK rufen wird oder dass zumindest die GPK sehr stark gefordert sein wird. An diesem Beispiel sehen Sie: Auch wenn wir Probleme früh erkennen, sind die Auskünfte und auch die Zugriffe ein sehr delikates Thema; manches will man gar nicht darlegen, weil eben die politischen Konsequenzen sehr gross wären.

Die Oberaufsicht der GPK dümpelt vor sich hin, und zwar deshalb, weil, wie im vorliegenden Falle, die Komplexität sehr gross ist und auch der Einfluss der Verwaltung immer grösser wird. Es gibt eine Ausweitung dieser Verwaltung, und auch die Probleme werden dort selber gelöst, oder man möchte sie dort lösen, ohne Einbezug des Parlamentes. Die GPK muss auch innerhalb der Parteien aufgewertet werden. Es geht nicht an, dass sie einfach als ein "Abstellgeleise" dient, weil in der GPK keine Lorbeeren zu holen sind, ausser bei persönlichen Profilierungen durch Indiskretionen. Es macht mir wirklich Sorge - auch wenn ich auf die vergangenen Jahre zurückblicke -, dass die Presse immer wieder mit Angaben, mit Daten bedient wurde, die nur für die GPK selber bestimmt waren.

Das Sekretariat - das muss ich festhalten - macht sehr gute Arbeit, aber es steht oftmals im Schilfe, weil bei der Themenwahl von den Mitgliedern der GPK sehr wenige Vorschläge kommen. Warum? Weil die Früherkennung nicht spielt. Das führt wiederum dazu, dass die Verwaltung das Sagen hat und die wahren Probleme weniger angegangen werden können.

Ich möchte noch sagen, dass der GPK-Bericht - man sieht es hier an der Präsenz des Parlamentes - an Bedeutung verloren hat und immer mehr an Bedeutung verliert, weil der zeitliche Aspekt immer wichtiger wird. Die Dinge sind schon lange gelaufen; wir haben viele andere Sachen, die auf dem Tisch liegen. Ich finde es schade, dass der GPK-Bericht im Parlament sehr wenig Widerhall findet. Das hat der Bericht nicht verdient. Ich möchte das Parlament selber auffordern, hier Abhilfe zu schaffen.