Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Sie sehen es: Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen hier einen Mittelweg vor. Wir möchten in jedem Fall verhindern, dass die Kleinstveranstalter irgendwo benachteiligt werden. Sie haben nämlich nicht die Mittel, vielleicht auf andere Leute auszuweichen. Wir möchten uns entschieden gegen eine noch grössere Ausdehnung wehren. Die Frage der Kleinen ist auch durch den Antrag der Kommissionsmehrheit abgedeckt; Sie müssen dem Antrag der Minderheit II (Weigelt) nicht zustimmen. Herr Weigelt will eine Öffnung, nicht nur für die Kleinen, sondern auch für die Grossen: Auch bei den Grossen soll diese Vermischung stattfinden dürfen, sofern es nicht Leute sind, die eine Nachrichtensendung moderieren und in politischen Sendegefässen tätig sind. Aber für alle übrigen Gefässe wäre nach der Minderheit II (Weigelt) eine Vermischung zwischen Werbung und dem Auftreten in politischen Programmen möglich.

Die Kommissionsmehrheit möchte zumindest für die kleinen Sender eine Ausnahme machen. Wir unterscheiden uns vom Entwurf des Bundesrates darin, dass wir hier den Bundesrat nicht noch zur Bewilligungsbehörde erklären. Allein die Tatsache, dass ein Sender diese Voraussetzungen aufgrund seiner Kleinheit erfüllt, würde genügen, dass er von diesem Prinzip des Verbotes der Vermischung von Werbung und Programmpräsenz ausgenommen würde.

Ich bitte Sie deshalb im Namen einer knappen Mehrheit der Kommission, ihrem Antrag zuzustimmen.