Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Es wurde schon mehrmals gesagt, aber ich möchte es doch noch in aller Klarheit wiederholen: Es geht hier um ein elementares Prinzip des Journalismus, nämlich um die Trennung von redaktionellem Teil und Werbung. Dieses Prinzip ist entscheidend wichtig, und es muss für alle gelten, unabhängig von der Grösse und unabhängig vom Medium. Ob es sich um die SRG, um einen privaten Veranstalter oder um eine Zeitung handelt - dieses Prinzip muss gelten.

Nun, Herr Weigelt, besteht die grösste Gefahr der Vermischung natürlich über Personen, die in beiden Sparten tätig [PAGE 58] sind, in der Werbung und in der Redaktion. Das ist ja das klassische Beispiel der Vermischung. Umso schlimmer ist es, wenn die Person in der Werbung und im redaktionellen Teil noch im gleichen Bereich tätig ist. Das ist dann die verheerendste Form der Vermischung. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das bekannteste Beispiel in der Schweiz: Bernhard Russi, wohl der berühmteste Sportler nach Ferdi Kübler, ist äusserst kompetent, ein Superfachmann im Bereich Skisport, ein ausgezeichneter Kommentator; nichts einzuwenden dagegen. Aber das Problem liegt darin, wenn er drei Minuten vor oder nach der Sendung, in der er als Kommentator auftritt, eine Werbebotschaft für ein Auto vermittelt, wenn möglich auch noch in sportlicher Skikleidung. Dann ist diese Vermischung das, was wir eigentlich nicht wollen und was auch nicht geht, weil das Prinzip dann eben total missachtet wird. Es ist schon nach geltendem Recht äusserst zweifelhaft, ob dies überhaupt möglich wäre, aber man hat es offensichtlich laufen lassen. Deshalb müssen wir mit aller Klarheit dafür sorgen, dass das nicht mehr geht, dass hier sauber getrennt wird. Das gelingt am besten, wenn wir der Minderheit I (Fehr Hans-Jürg) zustimmen. Dieses Prinzip muss gemäss Hans-Jürg Fehr für alle gelten, unabhängig ob privat oder öffentlich, gross oder klein.

Es rechtfertigen sich überhaupt keine Unterschiede. Die Minderheit Weigelt geht natürlich - wie Frau Simoneschi-Cortesi richtig gesagt hat - viel, viel weiter: Sie lässt alles zu, ausser im Informationsbereich oder im politischen Bereich. Es kann ja nicht möglich sein, dass in diesem wichtigen Bereich des Journalismus eherne Prinzipien mit Füssen getreten werden, nur weil man vielleicht einem Veranstalter, dem es nicht so gut geht, helfen will.

Ich bitte Sie um der Klarheit und um der Sauberkeit willen, dem Antrag der Minderheit I (Fehr Hans-Jürg), notfalls dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, den Antrag der Minderheit II (Weigelt) aber klar abzulehnen.