Bezzola Duri · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Fraktion und bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II (Weigelt) zuzustimmen. Wir befinden uns hier im sensiblen Bereich von Werbung und Sponsoring für Radio und Fernsehen. In Absatz 2 geht es um Köpfe, um Personen, die in der Werbung auftreten oder eben nicht auftreten dürfen. Es geht um Personen, die regelmässig im redaktionellen Teil auftreten, und um Bild und Ton. Eine vernünftige und faire Regulierung ist nötig; Verbote sind sicherlich fehl am Platz.

Die Minderheit II (Weigelt) will ebenfalls eine Einschränkung, und zwar nur für Personen, die regelmässig Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen. Die Minderheit I (Fehr Hans-Jürg) will keine Ausnahmen machen, und Bundesrat und Mehrheit wollen Ausnahmen nur für lokale und regionale Veranstalter mit beschränkten finanziellen Mitteln machen.

Der Antrag der Minderheit Weigelt ist ein vernünftiger Kompromiss: Er nimmt Rücksicht auf die lokalen und regionalen Veranstalter, die unter Umständen nur über eine Person verfügen und bei denen deshalb nur eine Person zu hören oder zu sehen ist.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit II (Weigelt) zuzustimmen.