Lang Josef · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Artikel 9 wirft Grundfragen einer demokratischen Kultur auf. Der Waadtländer alt Nationalrat Jacques Neirynck sprach in diesem Zusammenhang von einem "principe de civilisation". Bei der Trennung von Redaktion und Werbung geht es darum, das redaktionelle Gebot der Wahrhaftigkeit abzugrenzen vom Recht der Werbung aufs Lügen, "au mensonge joli", wie Neirynck das nannte. Ganz allgemein soll Artikel 9 die Autonomie der Öffentlichkeit vor der Kolonialisierung durch die Macht des Geldes und des Konsums schützen. Apropos Liberalität, Herr Weigelt: Wir haben hier einen klassischen Konflikt zwischen politischem Liberalismus und Wirtschaftsliberalismus. Die wirtschaftsliberale Minderheit II (Weigelt) will die personelle Trennung von Redaktion und Werbung auf politische und Nachrichtensendungen einschränken. Damit dürfte ein Bernhard Russi innerhalb derselben Sportsendung über helvetische Skifahrer unangenehme Wahrheiten und über japanische Subarus angenehme Lügen verbreiten.

Ähnliches gilt für den Vorschlag einer regionalen Ausnahmebestimmung. Warum sollen die Grundsätze einer demokratischen Kultur auf regionaler Ebene weniger gelten als auf nationaler? Die Lässigkeit, mit der gerade in Lokalradios zwischen Redaktion und Werbung hin- und hergeschaltet wird, sollte vor gesetzgeberischer Fahrlässigkeit warnen.

Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der politisch liberalen Minderheit I (Fehr Hans-Jürg).