Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Der Streichungsantrag lag in der Kommission nicht vor, aber wir haben über diese Frage diskutiert. Sie müssen einmal davon ausgehen, Herr Schwander: Artikel 7 betrifft nur die sprachregionalen oder nationalen Veranstalter - nicht die regionalen, die lokalen Veranstalter; diese fallen nicht darunter. Wir finden es richtig, dass ein sprachregionaler Veranstalter, wenn ein solcher trotzdem wieder einmal zum Leben erweckt werden könnte und er sich dann beispielsweise auf Filmproduktionen konzentrieren müsste, einen Mindestanteil von Schweizer Filmen bringen muss. Die Abgabe, die Ihnen hier ins Auge sticht, ist nur eine Ersatzabgabe, sofern der Veranstalter nicht einmal 4 Prozent seines Filmprogramms mit Filmen aus schweizerischer Produktion bestreitet. Wir finden, das ist eine wichtige Bestimmung, weil sie auf den Zweckartikel unserer Medienordnung und letztlich sogar auf die Verfassungsbestimmung zurückgreift. Wir wollen mit dieser Medienordnung ein Abbild der schweizerischen Kultur erreichen. Das ist eine minimale Bestimmung, die wirklich nur dort greift, wo jemand dieses Anliegen völlig missachtet und wo jemand überhaupt wieder die Chance hätte, sich sprachregional oder national neben der SRG zu positionieren.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Schwander abzulehnen.