Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Mein Antrag wird offensichtlich erst jetzt verteilt. Ich stelle den Antrag, dass Artikel 7 Absatz 3 gestrichen wird. Ich begründe den Antrag kurz wie folgt: Wir haben bereits ein eidgenössisches Film- und Kulturförderungsgesetz bzw. ein Gesetz, das den Film und die Kultur fördert. Ich sehe nicht ein, dass gemäss RTVG nochmals eine Förderungsabgabe "von höchstens 4 Prozent" bezahlt werden soll. Das ist überflüssig. Wir müssen uns konzentrieren und das Unnötige abschaffen; das ist in der Eintretensdebatte oft gesagt worden.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag auf Streichung von Absatz 3 zuzustimmen.