Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Worum geht es hier? Der Bundesrat und die Kommission wollen, dass die Sendezeit massgeblich mit schweizerischen und europäischen Produktionen bestritten wird und dass SRG-unabhängige Produzenten zum Zuge kommen. Diesen beiden Zielen kann ich voll und ganz zustimmen, nicht aber der Art der Festlegung im Gesetz. Mit meinem Antrag will ich die Bestimmungen im Gesetz flexibilisieren, und zwar auf zwei Arten: Erstens sollen die Zahlenvorgaben auf Verordnungsstufe verschoben werden, und zweitens soll der Bundesrat unterschiedliche Veranstalter auch unterschiedlich behandeln können, ohne dass für die SRG eine fixe Sonderregelung geschaffen wird.

Dass dieses Gesetz an einer grossen Regelungsdichte leidet, wissen wir, das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Deshalb gilt ganz grundsätzlich: Je mehr Details in die [PAGE 55] Verordnung verschoben werden, umso besser. Zudem ist es unsinnig, einen fixen Anteil der Sendezeit für Fremdproduktionen zu reservieren, wie es der Antrag der Kommission vorsieht. Die unabhängigen Produzenten leben vom Geld, nicht von den Sendezeiten, also geht es um die Programmkosten und nicht um die Sendezeit. Ausserdem ist es auch sinnlos, bei anderen Veranstaltern als der SRG einen bestimmten Anteil von Fremdproduktionen zu verlangen. Mit einem solchen Anteil soll ja eben die SRG-unabhängige Produktion geschützt werden, und die Produktionen dieser anderen Veranstalter sind ja a priori unabhängige Produktionen. Es ist auch falsch, von vorneherein eine Regelung für die SRG und eine andere für die anderen Programmveranstalter vorzusehen. Sobald sich dann die Verhältnisse ändern, muss man das alles wieder ändern. Es kann auch Veranstalter geben, welche aus der Konzeption ihres Angebotes heraus einen hohen Anteil an schweizerischen und europäischen Werken ausstrahlen, und dann ist eine solche Bestimmung ohnehin überflüssig und führt nur zu einer teuren und unnötigen Kontrolle. Es gibt zwischen den einzelnen Sendern eben unterschiedliche Verhältnisse.

Ich beantrage deshalb, dass wir dem Bundesrat die Kompetenz geben, in einer Verordnung flexibel zu reagieren und den unterschiedlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Es geht nicht nur darum, unnötige Regulierungen zu vermeiden, sondern auch darum, keine unnötigen und kostspieligen Kontrollen durchzuführen. Herr Bundesrat, das ist jetzt eine dieser Noten, die eben zu viel ist. Wenn Sie das Werk der Kommission quasi mit dem Werk von Mozart vergleichen, setzt dies natürlich voraus, dass auch die KVF Meisterwerke hervorbringt. Aber bei aller Hochschätzung für die KFV wage ich doch etwas zu bezweifeln, dass ihre Meisterwerke auf der gleichen Höhe sind.

Ich bitte Sie, meinem Antrag auf Vereinfachung zuzustimmen.