Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Diese Frage wurde in der Kommission nicht thematisiert. Sie ist nicht von unglaublich entscheidender Bedeutung, zumal sich der Antrag auf eine Erwähnung der Weiterverbreitung in der Norm über den Geltungsbereich beschränkt, sonst aber die Weiterverbreitung nicht mehr erwähnt. Deswegen haben wir ein bisschen die Einschätzung, der Antrag würde, materiell weitgehend toter Buchstabe bleiben, würden Sie ihn annehmen. Die blosse Erwähnung der Weiterverbreitung in Artikel 1 bringt in unseren Augen keinen erkennbaren Nutzen für den Programmveranstalter, die Erwähnung der Weiterverbreitung ist daher etwas antiquiert und hat kaum einen praktischen Nutzen.

Ich überlasse den Entscheid Ihnen, beantrage aber, den Antrag abzulehnen.