Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Der Antrag lag in der Kommission nicht vor. Ich möchte bitten, es auch seriös zu machen, wenn hier Anträge gestellt und vertreten werden. Was Herr Schlüer hier macht, ist keine ehrliche Etikettierung, sondern es ist eine ideologische Etikettierung, mit der er das Gesetz versehen will. Es ist eines Gesetzgebers unwürdig - ich sage das ausdrücklich -, solche Anträge überhaupt zu stellen, geschweige denn, sie anzunehmen. Aber ich glaube, hier haben wir immer noch eine vernünftige Mehrheit, die sich nicht auf solchen Leerlauf einlässt. Wir machen uns als Gesetzgeber nämlich lächerlich, wenn wir hier Dinge hineinschreiben, die objektiv in der ganzen Konstruktion der Gesetzgebung überhaupt nicht zutreffen.