Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit de Dardel.

Ich möchte Ihnen in Ergänzung zu dem, was die Vertreterin der Minderheit, Doris Stump, schon gesagt hat, noch folgende Begründung geben. In Artikel 93 der Bundesverfassung steht: "Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei." Hier soll auf Gesetzesstufe ausformuliert werden, was das konkret heisst, es geht also um eine Ausformulierung des Zieles dieses Gesetzes. Wenn wir seit 20 Jahren private Anbieter im Radio- und später auch im Fernsehbereich zulassen, sagen wir damit auch, dass die SRG allein diesen Verfassungsauftrag nicht erfüllen kann. Private werden also als Ergänzung verstanden. Deshalb ist es wichtig, dass wir am Anfang des Gesetzes formulieren, was vom System als Ganzem erwartet wird. Mit dem Wort "insgesamt" - also dadurch, dass Radio und Fernsehen insgesamt die genannten Ziele erfüllen sollen - wird dies auch klar gesagt. Gleichzeitig wird damit auch klar, dass alle Veranstalter der Verfassung verpflichtet sind.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen und aus den Gründen, die Frau Stump dargelegt hat, dem Antrag der Minderheit de Dardel zuzustimmen.