preparatory:AB 40882

Wortprotokoll

So lag der Antrag in der Kommission ja nicht vor. Aber wir haben uns mit dieser Sache auseinander gesetzt. Es lag ja noch eine Petition auf dem Tisch, die ähnliche Anliegen beinhaltete. Wir haben deshalb den Gesetzentwurf darauf hin überprüft, ob dieses Petitionsanliegen mit dem vorgesehenen Gesetz, der Vorlage des Bundesrates, bereits abgedeckt werde.

Herr Bundesrat Leuenberger hat auf Artikel 7 hingewiesen, mit dem den Anliegen der hör- und sehbehinderten Menschen Rechnung getragen werden soll. Das erfordert ohnehin auf der Verordnungsstufe eine Konkretisierung. Insofern wäre eigentlich das Anliegen von Frau Bruderer erfüllt.

Ich finde den Antrag zwar sehr sympathisch. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das nicht nur für die SRG-Programme gelten sollte, wenn wir ihn jetzt annehmen würden. Denn das ist etwas, was im Grunde genommen alle elektronischen Medien verwirklichen müssen. Deshalb ist eigentlich der Ansatz über Artikel 7, wo eben diese Vorgaben für die gesamten elektronischen Medien gemacht werden, richtig. Wenn wir hier in Artikel 26 jetzt noch einen Zusatz machen, dann präzisieren wir das ausschliesslich für die SRG. Falls wir diesen Antrag so annehmen, möchte ich ihn nicht so verstanden haben, dass Artikel 7 nur für die SRG umgesetzt werden muss, weil wir in Artikel 26 etwas regeln. [PAGE 82] Vielmehr soll das dann für das gesamte Mediensystem gelten, was Frau Bruderer uns richtigerweise bezüglich der Berücksichtigung der hörbehinderten Menschen vorschlägt.