Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission schliesst sich hier dem Bundesrat an. Ich kann deshalb auf lange Ausführungen verzichten.

Es wurde von einem Fraktionssprecher bereits erwähnt: Sehr knapp, mit 13 zu 12 Stimmen, haben wir diesen Minderheitsantrag abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit ist aber der festen Überzeugung, dass es falsch wäre, hier jetzt die Schleusen zu öffnen und damit die Grauzone zwischen Sponsoring und Werbung noch zu vergrössern. Es geht nicht darum, die Asymmetrie festzuschreiben, wenn es dann darum geht, bei der SRG Einschränkungen im Sponsoring zu machen oder nicht zu machen. Es geht hier nur um Sponsoring ganz generell.

Wenn Sie der Minderheit zustimmen, machen Sie eine Asymmetrie bei der Definition des Sponsorings, und es kann ja nicht der Sinn sein, dass wir jetzt schon sagen, was beim Sponsoring überhaupt erlaubt ist und was nicht. Sie würden gemäss der Minderheit für die SRG andere Regeln aufstellen als für die Übrigen, und das würde sehr viele Probleme, übrigens auch Probleme im grenzüberschreitenden Fernsehen, schaffen. Die Stationen im Grenzgebiet hätten dann plötzlich andere Bestimmungen zu beachten als diejenigen, die irgendwo im Mittelland oder im Berggebiet sind, und das würde zu Unsicherheiten führen, zu Ungleichheiten.

Ich bitte Sie hier wirklich, der Fassung des Bundesrates und damit auch der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.