Föhn Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Bei Artikel 14 hat Herr Seiler respektive die Minderheit, wie sie hier steht, einen Streichungsantrag eingereicht. Es geht nur um den letzten Satz von Artikel 14 Absatz 3, der lautet: "Gestaltete Sponsornennungen sind im Rahmen von Kriterien erlaubt."

Grundsätzlich geht es bei Artikel 14 darum, ob man im neuen Gesetz überhaupt noch Werbung und Sponsoring trennen soll. Die Grundsatzfrage der Trennung von Sponsoring und Werbung wurde von Bundesrat, Verwaltung und Kommission klar bejaht. Ansonsten hätte man eine Vermischung von redaktionellem Teil und Werbung befürchten können. Aber mit dem letzten Satz von Artikel 14 Absatz 3 schwächt man die Bestimmung, wonach Sponsorsendungen gestattet sind, wiederum ab: Man sagt und schreibt, sie seien unter gewissen Kriterien erlaubt. Das stiftet nichts anderes als Unsicherheit. Entweder stimmen wir dem Grundsatz "Sponsoring ja" zu, oder wir verneinen ihn - Sie wissen ja, dass die SVP für klare Gesetzgebungen ist.

Ich bitte Sie, der Minderheit Seiler zu folgen. In der Kommission unterlag der Antrag Seiler sehr, sehr knapp, mit 13 zu 12 Stimmen. Ich glaube, er verdient heute eine Mehrheit.