Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Es geht hier eigentlich wieder um dasselbe wie vorhin, nur ein bisschen anders: Statt über Alkohol reden wir jetzt über Heilmittel, und statt über religiöse Gemeinschaften reden wir über Medikamente. Aber es geht [PAGE 65] im Prinzip auch hier um die Frage, ob ein generelles Werbeverbot ins Gesetz geschrieben werden soll oder ob eben Werbung für Heilmittel mindestens teilweise erlaubt sein soll. Die Unterschiede sind wieder die gleichen.

Der Bundesrat möchte die verschreibungspflichtigen Heilmittel von der Werbung ausnehmen, die Minderheit Neirynck möchte ein generelles Werbeverbot durchsetzen, und die Mehrheit liegt dazwischen. Es ist der gleiche Diskurs wie beim Alkohol. Es stellt sich auch hier die Frage, ob der Heilmittelkonsum durch Radio- und Fernsehwerbung angekurbelt werden soll oder ob wir darauf verzichten.

Wir sind der Meinung, es sei sinnlos, den Heilmittelkonsum via Werbung anzukurbeln. Auch hier gibt es einen direkten Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen. Sie alle wissen, dass die Heilmittel ein wesentlicher Kostenfaktor im Gesundheitswesen sind. Sie alle wissen, dass enorm viele Heilmittel gekauft, aber nie im Leben konsumiert werden, sondern im Abfall landen und dass wir hier in einer Kosten treibenden Maschinerie stecken, die wir mit der Zulassung von Werbung an Radio und Fernsehen einfach noch einmal etwas beschleunigen würden. Darum sind wir der Meinung, man sollte auch hier darauf verzichten, diesen unnützen, schädlichen Effekt zu erzeugen.

Ich mache Sie auch darauf aufmerksam, dass dieser Absatz in sich selber widersprüchlich ist, denn schon in Buchstabe b werden Verkaufssendungen für Heilmittel generell verboten. Das Gesetz selber macht also im nächsten Buchstaben bereits wieder den Schritt zu einem totalen Werbeverbot, indem es zwischen normaler Werbung und Werbesendungen unterscheidet. Man sieht auf den ersten Blick, dass das eine absolut künstliche Unterscheidung ist, die eigentlich von der Sache her überhaupt keine Berechtigung hat. Wir sind der Meinung, dass man die Gesetze logisch und folgerichtig machen sollte und dass man generell die Werbung für Heilmittel verbieten sollte.