Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich werde es jetzt ohnehin kürzer machen, Herr Weigelt, Herr Theiler, weil die Kommissionsmehrheit sich hier dem Bundesrat anschliesst und weil wir nicht ein eigenes Konzept vertreten müssen.

Die Kommission hat mit 14 zu 5 Stimmen den Antrag der Minderheit I und mit 13 zu 11 Stimmen jenen der Minderheit II abgelehnt. Die Gründe wurden Ihnen von Herrn Bundesrat Leuenberger dargestellt; es sind vor allem staatspolitische Gründe. Ist es wirklich erwünscht, dass wir dem Trend der Amerikanisierung unserer Politik - also auch der zunehmenden Kommerzialisierung der politischen Werbung und Auseinandersetzung - jetzt noch die Schleusen im Bereiche der elektronischen Medien öffnen? Wir sind klar zum Schluss gekommen, dass das staatspolitisch nicht erwünscht ist. Es kann nicht sein, dass auch in den elektronischen Medien einfach mit Geldeinsatz zunehmend Präsenz markiert wird und Felder abgesteckt werden.

Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen in Übereinstimmung mit dem Bundesrat empfehlen, die Schleusen nicht zu öffnen und bei der Fassung nahe dem geltenden Recht zu bleiben. Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zuzustimmen.