Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Unsere Fraktion unterstützt ebenfalls die Minderheit I.

Wir wollen gemäss der bisherigen, einfachen Bestimmung in den elektronischen Medien keine religiöse und politische Werbung haben - genau nach dem bisherigen, geltenden Recht, das sich in dieser Hinsicht absolut bewährt hat. Das heisst nicht, dass man bei einem Verbot von politischer und religiöser Werbung - wohlverstanden: Werbung - in den elektronischen Medien nicht über Politik oder Religion berichten, nicht Sendungen über diese Dinge machen darf. Im Gegenteil: Es ist richtig, dass auch die elektronischen Medien über diese Dinge berichten, aber sie sollen nicht Träger von Werbung in diesen Bereichen sein.

Wenn Herr Weigelt gesagt hat, die elektronischen Medien würden jetzt ins Zentrum der Diskussion rücken, so hat er absolut Recht. Es waren und sind mit zunehmender Tendenz die elektronischen Medien, die unsere Information prägen. Sie sind es, die das prägen, was unsere Bevölkerung denkt, was sie diskutiert, was sie bewegt; es sind zunehmend diese elektronischen Medien. Aber das heisst ja nicht, dass wir auch die Werbung auf diese Medien verlagern müssen. Hingegen sollen diese Medien - da hat Herr Weigelt Recht - über Dinge im religiösen, über Dinge im politischen Bereich ausführlich und vielleicht in noch stärkerem Mass als bisher informieren können. Wir kennen ja all diese Informationsgefässe, von den einfachen Sendungen irgendwelcher Lokalradios über das Radio DRS bis hin zur "Arena" von SF DRS. Also das geschieht heute, und diese Information, die von den Leuten auch nachgefragt und gewünscht wird, ist vorhanden. Aber es braucht in diesen Medien keine solche Werbung, weil wir diese Medien von Werbung und auch von der verzerrenden Werbung - je nachdem wie die Mittel generiert und eingesetzt werden können - freihalten wollen.

Ich bitte Sie daher, der einfachen Formulierung der Minderheit I, die weiter geht als jene der Mehrheit, zuzustimmen.