Theiler Georges · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte hier zuerst meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin, wie Sie das dem Internet und der Liste entnehmen können, im Verwaltungsrat der Neue Medien AG der AZ-Gruppe. Aber das hindert mich nicht, hier frei und fröhlich zu sprechen und vor allem auch meine freie Meinung zu äussern. Ich habe keine Bindungen und auch keine Instruktionen.

Zu Artikel 10, zum Werbeverbot: Werbeverbote betreffen immer grundsätzliche Fragen der Gesellschaft, und das ist natürlich heute einmal mehr der Fall. Wir haben verschiedene Fragen zu beantworten: Wie gehen wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern um? Halten wir sie eigentlich für mündig? Wollen wir unsere Kundinnen und Kunden in diesem Land in irgendeiner Art bevormunden? Eine ganz spezifische Frage: Wollen wir die elektronischen Medien anders behandeln als die Printmedien, als andere Werbeträger? Auch eine wichtige Frage hier in diesem Zusammenhang: Wollen wir die ausländischen Konkurrenten gegenüber unseren eigenen Medien bevorzugen?

Wir von der FDP sind der Meinung, dass hier klar für eine freiheitliche Lösung einzutreten ist. Wir wollen nur das Minimum regeln, das geregelt werden muss, und wir sind auch der Meinung, dass der Kunde als mündiger Bürger zu betrachten ist. Ein wesentlicher Punkt hier in diesem Gesetz ist aber die Frage der Gleichbehandlung aller Anbieter auf dem Markt. Es gibt keinen Grund, die elektronischen Medien grundsätzlich anders zu behandeln als die übrige Presse. Aber noch viel gravierender ist doch der Punkt, dass wir eben unsere eigenen Medien anders als die ausländischen behandeln, wenn wir hier der Mehrheit der Kommission folgen.

Herr Aeschbacher, man kann schon hier vorn so tun und sagen, es sei jetzt alles wunderbar geregelt, weil wir einen einfachen Satz im Gesetz hätten. Die Einfachheit besticht, das stimmt. Aber was machen Sie in der Realität? Der eine Kanal, der Schweizer Sender, ist pur, schön, rein, dort hat es keine Werbung. Schalten Sie aber auf den nächsten Kanal, haben Sie Bier pur, im übernächsten Kanal Sex pur. Wo ist da die Gleichbehandlung? Da müssen Sie konsequent sein: Sie müssten ausländische Sender verbieten und solche Dinge. Sie können aber doch nicht hierher kommen und sagen: Wir Schweizerinnen und Schweizer sind besser, wir brauchen einen grösseren Schutz als alle anderen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, bei diesem Artikel den Antrag von Herrn Seiler, der ja nicht mehr im Rat ist, aber von Herrn Schenk vertreten worden ist, zu unterstützen. Ich werde dann bei den übrigen Anträgen noch kurz ausrichten lassen, welche Position wir einnehmen.