Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Auch die grüne Fraktion unterstützt die Mehrheit.

Wir stimmen damit der strikteren Fassung zu, das heisst, wir sind für ein totales Werbeverbot von alkoholischen Getränken. Das Parlament ist ja nicht nur gefragt, sinnvolle Rahmenbedingungen für dieses Gesetz festzulegen, damit die Liberalisierung vorangeht, sondern das Parlament hat auch die Aufgabe, die Leitplanken für die Erhaltung der Gesundheit und damit für tiefere Kosten im Gesundheitswesen richtig zu setzen. Es ist unbestritten, dass Werbung ihre Wirkung hat. Es ist unbestritten: Je mehr Alkohol im Übermass konsumiert wird, desto höher steigen die Gesundheitskosten. Wenn wir uns auch für die Erhaltung der Gesundheit zuständig fühlen, ist es falsch, ein Werbeverbot für Suchtmittel zu lockern.

Wir erachten die Einschränkung aus gesundheitspolitischen Gründen als sinnvoll und unterstützen die Mehrheit. Damit entscheiden wir uns bei der Abwägung Werbefreiheit für Alkoholprodukte kontra Gesundheitsschutz für den Gesundheitsschutz. Wir nehmen damit eine Verzerrung des Wettbewerbes zum Nachteil der Schweizer Anbieter in Kauf.