Stump Doris · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Verbote von Werbung für politische Parteien und für religiöse Gruppierungen, von religiöser Werbung. Wir unterstützen den Antrag der Mehrheit. Wir könnten auch gut mit dem Antrag der Minderheit I (Neirynck) leben. Die Formulierung, wie sie im Antrag gewählt wurde, wurde aber vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als zu eng kritisiert; sie ist deshalb in einem gewissen Sinn problematisch. Die neue Fassung, die die Mehrheit unterstützt, wurde als EMRK-konform betrachtet und würde deshalb sicher keine Probleme schaffen.

Uns ist es vor allem wichtig, dass am Fernsehen und am Radio die politische Werbung nicht ermöglicht wird, weil wir meinen, dass Radio und Fernsehen den Auftrag haben, über politische Ereignisse zu informieren, über politische Richtungen, auch über Personen, die für Ämter kandidieren. Das ist ein Teil des Service public. Für die Erfüllung dieses Auftrages sollen auch private Fernsehstationen Gelder erhalten, d. h., die Finanzierung für diesen Bereich sollte eigentlich sichergestellt sein. Wenn wir die politische Werbung beliebig zulassen, dann laufen wir Gefahr, dass finanzstarke Parteien massiv mehr Nutzen aus diesem Recht ziehen können, dass die Darstellung am Fernsehen sehr, sehr ungleichmässig stattfinden wird und solche Parteien deshalb massiv bevorzugt werden. Wir erleben das bereits jetzt, meine ich, mit den Inseraten, die sich gewisse Parteien leisten können und andere nicht.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Mehrheit oder allenfalls die Minderheit I (Neirynck).