Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion stimmt der Minderheit I zu. [PAGE 64]

Das Verbot auch für religiöse und politische Werbung entspricht unseren Grundsätzen, d. h.: Je weniger Werbung, desto besser! Hier haben wir aber, ebenso wie bei der Alkoholwerbung, inhaltliche Vorbehalte.

Zum Verbot der religiösen Werbung: Das Verbot im geltenden Recht hat sich bewährt; es gibt keinen Grund, dies zu ändern. Die Gefahr, dass vermehrt fundamentalistische, finanzstarke religiöse Gruppen und Sekten die Werbemöglichkeit nutzen würden, ist nicht von der Hand zu weisen. Daran haben wir Grünen kein Interesse. Wir erachten die in der Botschaft erwähnte Gefahr, dass dieses Verbot mit der Meinungs- oder Religionsfreiheit in Konflikt gerät, als nicht relevant. Es gab auch bisher keine solchen Probleme. Auch hier gilt: Eine Lockerung des Verbotes führt zu mehr Unterbrecherwerbung, was eine Qualitätseinbusse für eine Sendung bedeutet. Deshalb wollen wir am Verbot festhalten. Die Streichung von Buchstabe d ergibt sich dann aus der Annahme von Buchstabe c.

Auch das Verbot der politischen Werbung wollen wir strikt gehandhabt haben. Eine Lockerung würde unserer Demokratie schaden. Finanzstarke Gruppen und Personen, Herr Weigelt, hätten eindeutig Vorteile. Dazu bieten wir nicht Hand.

Ich bitte Sie, bei der jetzigen Fassung zu bleiben und der Minderheit I zuzustimmen.