Pedrina Fabio · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zu Artikel 15, der die Bestimmungen zum Schutz der Minderjährigen festlegt.

Die Mehrheit unterstützt den bundesrätlichen Entwurf, der den fast unmöglichen Versuch wagt, die Werbung für - oder besser gesagt: gegen - die Minderjährigen in annehmbare Schranken zu lenken.

Die Minderheit I (Schenk) will für den Schutz der Jungen die heilige Hand des Marktes walten lassen. Sie beantragt nämlich, auf dem Weg zu einer möglichst schrankenlosen Werbung, Artikel 15 einfach zu streichen.

Ein Verzicht auf den Minderjährigenschutz ist für uns nicht akzeptabel und ist unverantwortlich. Dass im Ausland nicht solche strengen Bestimmungen auferlegt werden, das wissen wir. In der Schweiz streben wir aber nicht eine Nivellierung nach unten an. [PAGE 69]

Die scheinbare Rechtsungleichheit gegenüber den Printmedien ist kein gewichtiges Argument. Man weiss ganz genau, dass die Suggestivwirkung von Radio und vor allem von Fernsehen viel grösser und damit für die Jugend schädigender ist.

Wir von der Minderheit II plädieren für eine einfache, aber auch zielführende Formulierung, das heisst für ein Verbot für "Werbung, Verkaufsangebote und Sponsoring, die sich an Minderjährige richten".

Stimmen Sie deshalb dem Minderheitsantrag II zu.