Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Also nochmals: Die Vorstellungen des Bundesrates bestehen darin, dass nebst den absoluten Verboten, über die wir vorher diskutiert und beschlossen haben, weitere Einschränkungen in der Verordnung festgehalten werden sollen. Wir haben unsere diesbezüglichen Absichten in der Botschaft klar und deutlich festgehalten. Sie bestehen in:

1. einem Werbeverbot für die SRG-Radios, also so, wie das heute schon der Fall ist;

2. maximal 8 Prozent Werbung im Fernsehen, wie das heute schon der Fall ist;

3. Werbeunterbrechungen nur einmal in Sendungen über 90 Minuten, wie das heute schon der Fall ist;

4. gar keinen Werbeunterbrechungen mehr in Spielfilmen - das ist neu: Durch Werbeunterbrechungen wird, so die Auffassung des Bundesrates, der künstlerische Wert der Spielfilme beeinträchtigt, und die SRG mit ihrem qualitativen Service-public-Anspruch soll hierzu nicht beitragen;

5. keinen länger dauernden Verkaufssendungen - auch das ist neu: Diese "Billiger-Jakob-Sendungen" sollen also den Privaten überlassen werden;

6. Einschränkungen bei der Platzierung von Produkten: Das ist eine Form, die unseres Erachtens nahe bei der Schleichwerbung ist und darum dem Qualitätsimage, der Glaubwürdigkeit der SRG, ebenfalls abträglich ist.

Und nun will die Mehrheit ja eigentlich Ähnliches. Sie möchte das Werbeverbot für die SRG-Radios im Gesetz - da sind wir nicht dagegen, ausser dass man am Anfang beim Eintreten gesagt hat, die Regelungsdichte sei zu hoch; aber da haben wir inhaltlich keine Differenzen. Hingegen sind wir nicht einverstanden mit dem Sponsoringverbot für SRG-Radioprogramme. Wir würden damit der SRG jährlich über 10 Millionen Franken Einnahmen entziehen. So, wie das Sponsoring bis jetzt gehandhabt wird und wie wir es vorher auch "genagelt" haben, dass es nämlich nicht innerhalb der Sendungen mit Schleichwerbung aufgeweicht werden darf, sind wir der Meinung, sei die Integrität der SRG-Radios mit solchem Sponsoring nach wie vor gewährleistet.

Den Rest wissen Sie ja.