Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Der Antrag lag so in der Kommission natürlich nicht vor.

Wenn ich die Argumentation des Bundesrates höre - wir werden sehen, dass ja auch die Nichtkonzessionierten den Bestimmungen bezüglich der Werbeordnung unterliegen und dass das natürlich auch irgendwo nachgewiesen werden sollte -, dann habe ich zwar Verständnis dafür, dass der Bundesrat uns Ablehnung dieses Antrages empfiehlt. Aber ich würde das verbinden mit dem Anliegen des Antragstellers, d. h.: vielleicht bei der Einholung dieser Berichterstattung eine Differenzierung machen. Da hat der Bundesrat ja ein freies Feld, wie, in welcher Form er diese Berichterstattung wünscht. Vielleicht kann er für die Nichtkonzessionierten ein einfacheres Verfahren vorschlagen, damit dem Anliegen, das der Antragsteller hier zum Ausdruck gebracht hat, trotzdem Rechnung getragen werden kann. Aber eine Berichterstattung ist wahrscheinlich unumgänglich.