Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Wir haben eigentlich drei Konzepte. Das Konzept des Bundesrates sieht eine Kann-Formulierung für die Archivierung und gleichzeitig die Finanzierung dieser Archivierung vor. Das Konzept der Mehrheit Ihrer Kommission sieht eine Muss-Formulierung, also ein Obligatorium vor - auch mit Finanzierung. Dann sieht aber der Antrag Hochreutener wieder eine Kann-Formulierung vor, aber in dieser Kann-Formulierung fehlt die Frage der Finanzierung.

Im Prinzip wären wir, also der Bundesrat, ohne weiteres bereit, mit Herrn Hochreutener und der Minderheit zu fahren: Kann-Formulierung, Verordnung, Details später bestimmen - das alles ist okay. Aber was fehlt, ist die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung. Wenn der Bundesrat dereinst eine solche Archivierungspflicht - sei es zulasten der SRG, sei es zulasten der privaten Veranstalter - festlegt, muss er das auch finanzieren können. Denn das ist eine sehr teure Geschichte. Es geht da mehr oder weniger um die Nachfolge der Landesbibliothek. Was früher an Schriftwerken aufbewahrt wurde, müsste jetzt an Filmwerken und audiovisuellem Material aufbewahrt werden. Das ist auch technisch eine sehr teure Sache.

Daher beantrage ich Ihnen jetzt ausnahmsweise, beim Bundesrat zu bleiben; ich möchte Sie also ersuchen, auch über die ursprüngliche Version des Bundesrates abzustimmen.