Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Der Antrag hat der Kommission so nicht vorgelegen. Wir haben aber eingehend über diesen Katalog diskutiert. Ich kann mich hier nur den Worten von Bundesrat Leuenberger anschliessen: In Artikel 93 der Bundesverfassung ist ausdrücklich vorgesehen, dass Radio und Fernsehen ihren Beitrag als Gesamtsystem leisten müssen. Sie werden, was die Zuteilung der Mittel betrifft, für die Tätigkeit der SRG keine genaue Ausscheidung bezogen auf die Bereiche machen können, also festlegen, welche Gebührenanteile nun in die Information gehen und welche in die Oberleitung und welche in ein Unterhaltungsprogramm. Von daher gesehen gehört es mit zur Aufgabe der SRG, eben auch der Unterhaltung ihren gebührenden Stellenwert einzuräumen.

Aufgrund der Debatte in der Kommission muss ich Ihnen auch im Namen der Kommission empfehlen, diesen Antrag abzulehnen.