Schenk Simon · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich spreche hier zu den Konzessionen mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil, zu Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b, und bitte Sie, diesen Buchstaben b zu streichen.

Es ist eine starke Minderheit, die das beantragt. Weshalb? Weil nach unserem Dafürhalten Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a genügt. Dort ist eigentlich der ganze Leistungsauftrag umschrieben. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge und auch der kulturelle Bereich werden dort abgedeckt. Wenn wir jetzt die Kultur zusätzlich mit Radio-Kontrastprogrammen und fremdsprachigen Gefässen noch einmal aufführen wollen, dann führt das ganz eindeutig zu weit. Fremdländische Kulturen und fremdländische Sprachen, ja. Aber wir haben dafür andere Anlässe, andere Massnahmen, andere Veranstaltungen, wo die ihren Raum haben. Aber ein spezielles, zusätzliches Kontrastprogramm ist sicher nicht nötig. Die haben gelegentlich auch in anderen Radiosendungen ihre Auftritte und ihre Möglichkeiten, sodass es nicht nötig ist, zusätzlich eigenständige Sender zu unterstützen. Wohlverstanden, es geht hier nicht um die vier Landessprachen, es geht hier um fremdländische Sprachen. Ich denke, dass wir für diese nicht ein zusätzliches Kontrastprogramm schaffen müssen.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und Buchstabe b zu streichen.