Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob ich für die Fraktion spreche; ich spreche für mich selbst. Vielleicht folgt mir die Fraktion.

1. Jetzt tun alle, die das Gebührensplitting befürworten, so, wie wenn wir plötzlich in vielen Teilen der Schweiz kein Radio mehr hätten, wenn das Splitting nicht zustande käme. Es ist eigenartig. Hatten wir denn vor 1982 kein Radio, bevor Herr Schawinski von Italien aus mit seinem Radio 24 erstmals Privatradio gemacht hat? Hatten wir keine Informationen in Bergregionen, in entlegenen Landesteilen? Sicher hatten wir das, und wir haben das auch heute. Die SRG stellt ja mit ihren nationalen Programmen einerseits und mit den Regionalprogrammen andererseits sowohl nationale wie auch auf Regionen bezogene Themen, regionale Themen, zusammen und vermittelt sie. Wir müssen gar nicht so tun, wie wenn mit dem Antrag der Minderheit Theiler plötzlich Bergregionen oder entlegene Gebiete nicht mehr mit elektronischen Informationen versorgt würden.

2. Herr Weigelt hat es gesagt: Ordnungspolitisch ist die Meinung der Kommissionsmehrheit "nicht sehr schön". Das ist tatsächlich so. Ist es nicht vorstellbar, möchte ich fragen, dass eine Region, in der sich ein Regionalprogramm, ein Radioprogramm nicht selber trägt, entsprechende Zuschüsse gibt, wenn das ein wirkliches Bedürfnis für die Region ist? Muss es wirklich der Staat sein? Muss es am staatlichen Tropf hängen, oder sollen es nicht die Veranstalter sein, die irgendwo ein regionales, vielleicht sogar ein lokales Programm gestalten wollen, die sich darum bemühen, allenfalls mit Gemeinden, allenfalls mit anderen, um ein solches Programm herzustellen? Ich verstehe es, dass viele Radio machen wollen. Ich verstehe, dass in kleinsten Gebieten irgendwo jemand Interesse daran hat. Aber ich frage Sie: Muss das in all diesen Gebieten auch tatsächlich mit staatlichen Mitteln, also mit Mitteln der Empfangsgebühren, ermöglicht werden?

Ich habe für den Antrag der Minderheit Theiler grosse Sympathie gehabt und ihn daher unterstützt. Ich glaube, er ist aus seiner Sicht auf dem gradlinigen Weg geblieben. Ich denke, es lohnt sich, darüber nachzudenken, ob dieser Antrag so ganz falsch sei, wie wir jetzt gehört haben.