Wyss Ursula · Nationalrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Ich bin, auch in Rücksprache mit den Jugendorganisationen, welche die Forderung nach einem Stimmrecht ab 16 Jahren unterstützen, zum Schluss gekommen, dass das passive Wahlrecht zwar eine nahe liegende Forderung ist, dass aber die Wahrscheinlichkeit, dass Jugendliche mit 16 und 17 Jahren in einer Partei aktiv sind, von der Partei aufgestellt und dann noch vom Volk gewählt werden, so klein ist, dass es zur effektiven Integration der jungen Generation eigentlich nur einen kleinen Beitrag leistet.

Wichtig sind das aktive Stimm- und Wahlrecht. Es geht um ein Signal an die Jungen, dass wir sie ernst nehmen, dass wir ihre Stimme auch hören wollen. Wir haben es in dieser Diskussion mehrfach gehört: Wenn wir nur über das aktive Stimmrecht abstimmen, haben wir kein rechtliches Problem mit der Mündigkeit.

Als Entgegenkommen ziehe ich meine Parlamentarische Initiative zugunsten der Motion der Kommission zurück.