Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Herr Steiner hat durchaus Recht. Die Entscheide des Parlamentes im Zusammenhang mit diesem Artikel wurden nach dem Entscheid der Kommission gefällt, insofern liegt der Kommissionsantrag zeitlich zurück. Dennoch gab es damals auch beim Entlastungsprogramm Stimmen, die sagten, das sei ein Eingriff in die medienpolitische Ordnung, und man müsse das im Rahmen einer medienpolitischen Diskussion entscheiden. Es ist insofern absolut legitim, dass wir diesen Antrag heute trotzdem wieder aufnehmen. Denn der Antrag Steiner, der dem vom Parlament verabschiedeten Entlastungsprogramm entspricht, hat natürlich eminente Auswirkungen in Bezug auf die möglichen Leistungen, die von der SRG im Bereich ihres publizistischen Angebotes im Ausland erbracht werden. Die Frage ist: Wollen wir das? Wollen wir medienpolitisch diese Kürzung, wollen wir diese Lasten voll der SRG übertragen? Das bedeutete - wenn sie weniger Mittel zur Verfügung hat -, dass sie ihr publizistisches Angebot im Ausland einschränken wird. Das ist eine medienpolitische Frage, und deshalb ist es legitim, dass wir sie hier entscheiden.

In der Kommission haben wir eine intensive Diskussion darüber geführt, ob das ein fester Anteil sein soll oder ob man das anders lösen kann. Die Kommission empfiehlt Ihnen ganz klar mit 16 zu 3 Stimmen, dass man hier von einem festen Anteil ausgeht. Der Bund soll die Hälfte übernehmen, weil das eine Leistung ist, die die SRG nicht einfach nur im Rahmen ihres publizistischen Anspruches erbringt, sondern das ist eine Leistung, die sie auch im Hinblick auf die Präsenz der Schweiz im Ausland, gegenüber den Auslandschweizern, gegenüber unserer so genanten Vierten Schweiz erbringt.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission, ihrem Antrag zuzustimmen.