Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Dies ist ein ganz wichtiger Artikel für ein gutes Angebot in den Regionen. Der Bundesrat will unter dem Titel "Publizistisches Angebot" die Türen offen halten für Einschränkungen des regionalen Angebotes. Die grüne Fraktion ist klar für die Streichung dieser Einschränkungsmöglichkeit. Der Entwurf des Bundesrates und der Antrag der Minderheit Weigelt zu Absatz 1 bewirken den Verzicht, Verbote oder Beschränkungen von Regionalprogrammen und regionalen Fenstern in Radio und Fernsehen.

In der Botschaft heisst es dazu auf Seite 1691f.: "Grundsätzlich unzulässig ist jedoch die Ausstrahlung von Programmen, welche nur in einer bestimmten Region verbreitet werden und sich inhaltlich mit dieser Region befassen." Wir alle kennen die hohe Wertschätzung der regionalen Programme bei einer breiten Bevölkerungsschicht. Ein Grossteil der Bevölkerung ist an diesen regionalen Sendungen sehr interessiert. Wenn wir von der SRG einen breiten und guten Service public - mindestens den Status quo - erwarten, wäre es falsch, gegenwärtig guten Programmen mit der Einschränkungsmöglichkeit das Messer an den Hals zu setzen. Es ist noch nicht absehbar, wie sich der Markt der Privaten entwickelt. Die Privaten werden die bewährte Qualität der SRG wohl nie überbieten können. Es könnte auch sein, dass die privaten Sender ihre Programme nicht flächendeckend anbieten. Die mögliche Einschränkung der SRG könnte dazu führen, dass schlussendlich weder SRG noch Private gute regionale Angebote offerieren. Treffen könnte es verschiedene, wohl am ehesten abgelegene Regionen, Randregionen. Es wird nicht die Regionen Zürich oder Bern treffen, sondern möglicherweise die Ost- oder die Nordwestschweiz.

Speziell zum Radiobereich: Die SRG-Radios beruhen auf regionalen Trägerschaften. Diese wären gefährdet, weil eigene Programme für die Regionen teilweise nicht mehr gesendet werden könnten. Der Antrag der Minderheit Weigelt würde nicht einmal die heutigen Regionaljournale sicherstellen, Herr Hämmerle hat es vorhin ausgeführt. Jede regionale Weiterentwicklung würde verhindert - das finde ich bedenklich. Dies betrifft den Minderheitsantrag Weigelt in Absatz 2. Die SRG soll sich in ihren Möglichkeiten nicht einschränken müssen. Es ist kein Geheimnis in diesem Saal, dass Herr Weigelt mit diesem Minderheitsantrag die Bedingungen für die Privaten optimieren will.

Der Antrag der Minderheit Weigelt gehört abgelehnt von all jenen, die die SRG nicht explizit schwächen wollen!