Daguet André · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Mein Kollege Christian Levrat hat es bereits vorweggenommen: Ich möchte mit meinem Einzelantrag noch etwas mehr Klarheit in die Organisation der SRG reinbringen, was die Arbeitsbedingungen anbetrifft. Ich beantrage Ihnen deshalb, Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe e wie folgt zu formulieren: ".... das Arbeitsrecht eingehalten und mit den Personalverbänden ein Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt wird."

Die SRG ist ein Unternehmen des Service public, auch gemäss den Artikeln 25 und 26 des Gesetzes. Es erbringt einen Dienst für die Allgemeinheit, hat einen flächendeckenden Programmauftrag und ist auch von der Allgemeinheit mit Gebühren in der Höhe von über 1 Milliarde Franken finanziert. Es ist ein bedeutendes Unternehmen mit 3500 Mitarbeitern. Von daher ist es klar: Von diesem Unternehmen verlangen wir, dass es die Arbeitsbedingungen gesamtarbeitsvertraglich abschliesst, analog zum Bundespersonalgesetz, das die Schweizerischen Bundesbahnen, die schweizerische Post und andere Arbeitgeber, die vom Bundesrat ermächtigt werden, zum Verhandeln von Gesamtarbeitsverträgen verpflichtet.

Deshalb beantrage ich, hier weiterzugehen und zu sagen: Wir wollen ein öffentlich-rechtliches Unternehmen mit Arbeitsbedingungen, die gesamtarbeitsvertraglich ausgehandelt sind. In diesem Sinne beantrage ich Zustimmung zu meinem Antrag.