Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion stimmt Bundesrat und Minderheit zu. Der Bundesrat hat da eine wichtige arbeitsrechtliche Regelung eingebracht. Dies betrifft ja nur die SRG. Absatz 1 Buchstabe e ist für uns bedeutungsvoll. Im Bereich des Service public gilt es, die GAV-Struktur zu erhalten, wie das - mein Vorredner hat es ausgeführt - bei der Post oder den SBB selbstverständlich ist. Solche Regelungen wie in Buchstabe e haben sich bewährt, führen zu sozialer Absicherung, sperren sich gegen Deregulierung und wirken sich auf die Qualität der erbrachten Leistung positiv aus. Weil uns dies wichtig ist, unterstützen wir den Bundesrat und die Minderheit, aber auch den Einzelantrag Daguet. GAV sind nicht nur bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen wichtig, wir unterstützen auch im Privatbereich GAV. Dies ist indessen nicht Bestandteil der Vorlage. Der vorliegende Buchstabe e ist auch sinnvoll, weil er nachträglichen Streitigkeiten und Problemen vorbeugen kann.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen und auch den Einzelantrag Daguet zu unterstützen.