Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Hier hat die Kommission eigentlich nachträglich eingearbeitet, was der Bundesrat noch nicht tun konnte. Zwischen der Verabschiedung der Botschaft des Bundesrates und den Beratungen in unserer Kommission hat dieser Rat die Regelung bezüglich der bundesnahen Betriebe beschlossen, weil es ja verschiedene skandalträchtige Ereignisse gab, und man meinte - auch in diesem Rat -, die Löhne in den bundesnahen Betrieben seien zum Teil zu hoch. Auch von Ihrer Seite wurden die entsprechenden Initiativen ergriffen und mit unterstützt, dass man eben auch alle bundesnahen Betriebe in dieses Gefüge einbindet und dass da eine minimale Kontrolle stattfindet; das hat dieser Rat so verabschiedet. Wir haben das jetzt entsprechend auch in dieses Gesetz eingebaut. Ich verstehe nicht, weshalb man das jetzt hier wieder bestreiten möchte.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommission, Absatz 5 stehen zu lassen. Er wurde ohne Gegenstimme, ohne Opposition eingefügt, im Sinne einer Respektierung der Entscheidung dieses Rates, die ja damals mit überwältigendem Mehr erfolgte. Ich bitte Sie also, den Antrag Schwander abzulehnen.