Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte einfach nicht im Raum stehen lassen, was jetzt zum zweiten oder dritten Mal wiederholt worden ist. Vor einer oder anderthalb Stunden habe ich es gehört und noch geschluckt, aber jetzt muss ich wirklich sagen: Es ist nicht einfach eine Folge des Systemwechsels, dass wir jetzt das Bundesamt eingesetzt haben. Vorher war das Departement zuständig; beim Systemwechsel hat das Bakom, das mit der Ausarbeitung des neuen Systems beauftragt worden war, einmal sich selbst eingesetzt. Deshalb sage ich nochmals, was ich vor zwei Stunden gesagt habe: Diese Dinge sind so wichtig, dass das Departement die Aufsicht wahrnehmen muss. Ich stimme mit dem Antrag Schwander - zumindest was die Absätze 2 bis 4 betrifft - absolut überein. Unsere Fraktion wird ihn in diesem Punkt voll unterstützen.