Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen, den Antrag der Minderheit Bezzola abzulehnen.

Ich glaube, Herr Bezzola hat hier in seiner Argumentation etwas Missverständliches gesagt: Es geht hier nicht um die Machtkonzentration, dass man nicht irgendjemandem eine Konzession erteilen darf, der irgendwo im Printbereich bereits über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Es geht hier einzig und allein darum, ob man die Konzession demjenigen erteilt, der eben am besten in der Lage ist, den Leistungsauftrag zu erfüllen, oder - und das will der Minderheitsantrag Bezzola - ob man sagt, es gibt einen Besitzstand: Wer schon da ist, der Bisherige, der wird bevorzugt. Ich muss wirklich sagen, ich weiss nicht, wie man das mit einem liberalen Gedankengut - auch des Wettbewerbes - in Übereinstimmung bringen kann.

Hier geht es darum, dass wir eben den Wettbewerb spielen lassen. Derjenige soll zum Zug kommen, der den Auftrag am besten erfüllen kann. Das kann in vielen Fällen wahrscheinlich derjenige sein, der schon da ist, weil er die Erfahrung schon hat und nachweisen kann, dass er den Leistungsauftrag am besten erfüllen kann. Aber das allein soll das Kriterium sein und nicht der Besitzstand. Sonst schliessen Sie den Wettbewerb aus.

Das war die Idee; deshalb empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit - mit 11 zu 7 Stimmen -, ihre Fassung gutzuheissen und hier keinen Besitzstandsartikel aufzunehmen.