Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Ich bin mit der Grundüberzeugung von Herrn Hutter vollständig einverstanden. Es soll eigentlich immer eine öffentliche Ausschreibung gemacht werden. Aber der Ausdruck "in der Regel" würde für Ausnahmefälle einen kleinen Türspalt offen lassen, würde erlauben, das in einzelnen Fällen nicht zu machen. Es gibt solche Fälle. Zum Beispiel laufen auf Ende Jahr die Konzessionen für alle Lokalradios ab. Aber jetzt wollen wir die vielleicht noch um zwei oder drei Jahre verlängern, solange die Debatte im Parlament über das neue Gesetz läuft. Also wollen wir das nicht neu ausschreiben. Solche Fälle kann es immer wieder geben. Deswegen nimmt man die Klausel "in der Regel" noch hinein. Aber dass im Prinzip ausgeschrieben werden soll, damit bin ich völlig einverstanden. Das wird auch unsere spätere Praxis sein.

Beim Antrag der Minderheit Bezzola verweise ich auf die Voten, die vorher gegen diesen Antrag gehalten wurden.