Bezzola Duri · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Artikel um das Konzessionierungsverfahren für Bewerber, die einen Leistungsauftrag erfüllen müssen. Die Konzessionen werden von der Kommission öffentlich ausgeschrieben. Bei Artikel 55 Absatz 2 geht es um die Kriterien, die bei einer Konzessionserteilung angewendet werden, wenn mehrere Bewerbungen eingegangen sind.

Der Bundesrat und die Mehrheit wollen das Element Machtkonzentration - wenn Sie so wollen: "Platzhirsch", wie das Kollege Fehr gesagt hat - als Kriterium einbringen. Das heisst, dass Bewerber, die von anderen Programmveranstaltern und anderen Medienunternehmen abhängig sind, im Konzessionierungsverfahren Nachteile zu gewärtigen haben - mit anderen Worten: Sie haben keine Chance, eine Konzession mit Leistungsauftrag zu erhalten. In vielen Landesteilen würden damit leistungsfähige, erfahrene Veranstalter aus dem Wettbewerb fallen. Das hat meiner Meinung nach mit Vielfalt und nicht mit "Platzhirschen" zu tun. Die Minderheit will deshalb den Leistungsausweis für die Erfüllung der Leistungsaufträge berücksichtigen und nicht die Herkunft der Bewerber.

Ich bin auch darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Wort "bisherige" im Text eigentlich verwirrt; man könnte da der Meinung sein, dass nur Bewerber eine Chance hätten, die eigentlich bereits bisher im besagten Raum Programme veranstaltet hätten. Das ist nicht die Meinung, sondern es geht darum, dass bisherige, leistungsfähige, erfahrene Mitbewerber nicht benachteiligt werden.

Ich bitte Sie also, dem Minderheitsantrag zugunsten einer Vielfalt in allen Regionen unseres Landes zuzustimmen.