Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Es geht hier um die Pflichten, die den Programmveranstaltern auferlegt werden, welche Gebühren beanspruchen, also die Service-public-Sender - ob SRG oder Private, spielt keine Rolle. Konkret geht es um das Redaktionsstatut, also um die Frage der Unabhängigkeit der Redaktionen gegenüber äusseren Einflüssen, beispielsweise Einflüssen der Werbung. Mein Minderheitsantrag geht insofern über das hinaus, was der Bundesrat beantragt, als der Bundesrat eine "weiche" Variante vorlegt: Gemäss seinem Antrag kann ein Redaktionsstatut vorgeschrieben werden, während ein solches gemäss meiner Version vorgeschrieben werden muss. In der Minderheit II (Weigelt) entfällt dieses Redaktionsstatut ganz.

Wir reden hier also ausschliesslich vom Redaktionsstatut. Ich möchte Ihnen einfach in einem Satz sagen, dass das hier nicht eine Bagatelle ist, die wir besprechen. Das Redaktionsstatut ist im Qualitätsjournalismus das erprobte Mittel, um die gewollte Trennung von Programm - d. h. redaktionellem Angebot - und Werbung so strikte wie möglich durchzuziehen. Sie erinnern sich, dass wir schon gestern im Zusammenhang mit der Werbung darüber gesprochen haben. Leider haben Sie dort entschieden, dass Personen, die im Programm von regionalen Sendern auftreten auch in der Werbung auftreten können. Sie haben also einen Vermischungsentscheid gefällt.

Hier geht es nun noch einmal um den Versuch, die redaktionelle Unabhängigkeit gegenüber irgendwelchen äusseren Einflüssen zu sichern. Ich sage es noch einmal: Es geht um die Frage, ob Sie die redaktionelle Arbeit ganz der Verkommerzialisierung ausliefern wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wollen, wenn es hier um mit Gebühren finanzierte Programme geht. Wir reden ja nicht von anderen Programmen, auf die wir keinen Einfluss nehmen können; wir reden von Service-public-Programmen. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie wollen, dass es zur Vermischung von Redaktion und Werbung kommt. Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie an unabhängigen Redaktionen interessiert sind.

Wenn Sie es sind, müssen Sie den Antrag der Minderheit Weigelt auf jeden Fall ablehnen, weil er auf Redaktionsstatuten verzichten will, und dann sollten Sie meiner Minderheit zustimmen, weil sie eine verpflichtendere Regelung als der Bundesrat vorsieht.