Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Soll der Bundesrat die Empfänger von Geldern aus dem Gebührensplitting zur Erstellung eines Leitbildes oder eines Redaktionsstatuts verpflichten können? Das schlagen Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit vor; das ist unbestritten. Bestritten ist, ob eine solche Pflicht als zwingende Konzessionsvoraussetzung im Gesetz festgeschrieben werden soll - dies der Antrag der Minderheit I (Fehr Hans-Jürg) - oder ob sie gar nicht erwähnt werden soll, wie es die Minderheit II (Weigelt) beantragt.

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