Stump Doris · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit.

Ich möchte an die Begründung erinnern, die Filippo Leutenegger für seinen Antrag zu Artikel 50 vorgebracht hat: Er hat gesagt, es sei ganz schwierig, nachher zu überprüfen, ob die Subventionen auch richtig eingesetzt werden und ob die Gelder nicht verschoben werden, sodass bei den Unternehmen, die trotzdem Gewinne erwirtschaften, diese nicht sichtbar werden und sie dastehen, als ob sie keine Gewinne erwirtschaften würden. Ich denke, es geht darum, wirklich zu kontrollieren, wie die Gelder eingesetzt werden, und zwar nicht nur im Unternehmen selber, sondern auch in den Unternehmen, die für das subventionierte Unternehmen arbeiten oder die von ihnen kontrolliert werden.

In Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Aeschbacher möchte ich darauf hinweisen, dass nun auch noch in Absatz 2 dafür gesorgt werden muss, dass die Zuständigkeit richtig geregelt wird: Es heisst jetzt noch "Kommission", und ich denke, es müsste jetzt sehr wahrscheinlich "Departement" heissen.