Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit I (Fehr Hans-Jürg), und zwar aus folgenden Überlegungen: Es ist gut, dass die Mehrheit bereits der Medienkonzentration einen Riegel vorschieben will; das sehen Sie beim Antrag der Mehrheit. Wir möchten aber noch einen Schritt weiter gehen.

Die Behauptung stimmt nicht - Herr Fehr hat das bereits ausgeführt -, dass wir den Monopolisten in den Regionen quasi noch danken müssen, dass sie ihr Zeitungsmonopol mit einem Radio und einem Fernsehen abrunden. Es ist keine publizistische Motivation, die hinter dieser Unternehmensstrategie steckt, sondern es ist eine rein ökonomische Motivation, die sie zu dieser Abrundung bringt. Diese Monopole, vor allem auch in den Randregionen, bergen ein publizistisches Risiko, weil sie Meinungsvielfalt ausschliessen. Aber sie sind eben auch ein ökonomisches Instrument, das Konkurrenz verhindern soll. Es geht ihnen eben wie gesagt nicht darum, eine Region publizistisch vielfältig abzudecken, sondern den Werbemarkt für ihre Zeitung abzuschotten, abzuschirmen, sodass ihre Zeitung mit dem Radio und dem Fernsehen zusammen den Werbemarkt beherrscht. Ziel ist es also, den Werbemarkt in der Region zu kontrollieren, und zwar zugunsten der Zeitung. Dieses Ziel ist sogar sehr viel wert. Das zeigt sich daran, dass diese Verleger grosse Verluste bei ihren defizitären Fernseh- und Radiostationen in Kauf nehmen und diese Verluste sogar über Jahre in Kauf nehmen, um eben diesen Werbemarkt abschotten zu können.

Wir sind der Meinung, dass dies nicht sein darf, dass Konkurrenz auch in diesen Regionen möglich sein soll, dass auch Konkurrenten in diesen Markt eindringen sollen. Deshalb kämpfen wir gegen diese multimediale Konzentration in diesen Regionen und möchten verhindern, dass sich solche multimedialen Monopole in diesen Regionen festsetzen.

Aus diesen Gründen stimmen wir dem Minderheitsantrag I (Fehr Hans-Jürg) zu und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.