Weigelt Peter · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Zuerst zum Thema der Liberalität, die hier angesprochen wurde, vor allem von Herrn Föhn: Ich glaube, man kann nicht das Argument der Liberalität anführen und damit gegen die Mehrheit antreten, denn Angebotsvielfalt, Meinungsvielfalt, Meinungsfreiheit sind zentrale Werte, die hier formuliert werden müssen.

Ich bin sehr erstaunt. Wir haben jetzt zu diesem Artikel eine Viertelstunde diskutiert, und keiner der Vorredner hat auf Artikel 82 Bezug genommen. In Artikel 82 wird festgelegt, wie diese Angebots- und Meinungsfreiheit und -vielfalt umgesetzt werden sollen. Dort liegt der Kern der Diskussion. Ist die marktbeherrschende Stellung bereits eine Einschränkung für die Angebots- und Meinungsvielfalt oder nicht? Ist es ein Missbrauch? Wir von der FDP-Fraktion sind klar der Meinung, dass der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Massstab sein soll und nicht schon der Tatbestand der marktbeherrschenden Stellung. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, dass wir Litera g einfach streichen. Wir glauben, die Meinungs- und Angebotsvielfalt sei ein wesentliches Element, das auch aus liberaler Sicht hier eingebaut werden muss. Es geht um die Anwendung dieser Bestimmung, die dann in Artikel 82 zur Diskussion steht.

Bei der Minderheit I (Fehr Hans-Jürg) fehlt dieser Satz, entgegen den Aussagen von Herrn Aeschbacher. Die Minderheit I bezieht sich an sich nur auf eine strukturelle Frage eines Unternehmenskonglomerats. Hier, das kann ich Ihnen versichern, haben Sie kein Problem, die Organisation in einer Unternehmung, in der Struktur einer Unternehmung, so zu gestalten, dass Buchstabe g nichts mehr nützt. Wer will, kann sich auf der juristischen Ebene entsprechend organisieren. Das soll nicht der Grund für eine Konzessionsverweigerung sein.

Wir sprechen hier bei der Konzession über die Angebots- und Meinungsvielfalt, und die wollen wir sichern. Das ist ein liberales Anliegen. Wie sie ausgestaltet wird, müssen Sie in Artikel 82 festlegen. Dort werden wir darüber diskutieren. Dort ist ausgedeutscht, was dieser Begriff heisst.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und dann bei Artikel 82 die liberale Fassung zu wählen.