Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Wir kommen jetzt allmählich dazu, Bilanz zu ziehen über das, was wir in den letzten zwei Tagen getan haben.

Ich muss Ihnen einfach Folgendes sagen: Wenn Sie jetzt einen Titel in dieses Gesetz schreiben, wonach dieses Gesetz zur Vielfalt beitragen soll und zu mehr Freiheit, dann ist das gegenüber dem, was wir beschlossen haben, ein Etikettenschwindel! Deshalb schlage ich Ihnen vor, so ehrlich zu sein und in den Titel zu schreiben, dass mit diesem Gesetz Massnahmen zur Absicherung des SRG-Monopols geschaffen worden sind. Und schreiben Sie das in einem neuen Artikel 79a, im Grundsatz, so fest.

Ich habe gestern und heute festgestellt, dass zugunsten einer auch nur minimalen freiheitlichen Grundsatzerklärung vonseiten der CVP-Fraktion nicht eine einzige Stimme zu erhalten war - nicht eine einzige Stimme! Ich nehme an, Sie haben dabei auch auf Weisung Ihres SRG-Generaldirektors gehandelt, und ich ziehe jetzt einfach die Schlussfolgerung: Seien Sie bitte ehrlich! Tun Sie bitte nicht so, als würde im Medienbereich noch irgendetwas wie Ordnungspolitik betrieben. Tun Sie nicht so, als wären Sie tatsächlich für Vielfalt. Sie haben alle Entscheidungen in Richtung Einheitslösung getroffen, in Richtung Monopolverstärkung, in Richtung Monopolabsicherung.

Ich bin der Auffassung, dass man dem Wähler, dem Bürger, gegenüber verpflichtet ist, auch zu sagen, was man getan hat. Ich bitte Sie, heute jetzt auch so viel Ehrlichkeit aufzubringen. Tun Sie das mittels Annahme meines Antrages zur Formulierung eines korrekten, der Sache entsprechenden Titels und eines korrekten, der Sache entsprechenden Grundsatzes, dem ich persönlich zwar völlig unwillig gegenüberstehe, der aber eine wahrheitsgetreue Bilanz dessen darstellt, was wir bis jetzt beschlossen haben.

Stehen Sie dazu, indem Sie diesen Antrag annehmen.