Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

In Artikel 68 Absatz 2 geht es darum, dass der Bundesrat Programme ausländischer Veranstalter bestimmen kann, welche letztlich - ich mache eine Kurzfassung - den Verfassungsauftrag unterstützen, nämlich zur freien Meinungsbildung und zur Meinungsvielfalt beitragen. Wenn das tatsächlich so ist, dass wir für die Meinungsvielfalt solche Programme brauchen, um so den Verfassungsauftrag zu erfüllen, dann sollten diese Programme meiner Meinung nach ebenfalls den Konzessionsbedingungen unterworfen werden, wie die einheimischen Produzenten und Veranstalter auch. Ansonsten haben wir [PAGE 137] bei den Zugangsrechten tatsächlich ungleich lange Spiesse. Weil wir diese Programme im vorderen Teil, bei den Konzessionsbedingungen, nicht geregelt haben, beantrage ich, diese besonderen Zugangsrechte hier zu streichen. Ansonsten haben wir ungleich lange Spiesse.

Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.