Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Die Kommission lehnte mit 10 zu 7 Stimmen den seinerzeitigen Antrag Vaudroz René ab. Den Ausschlag für die Haltung der Kommission gab Folgendes: Ihres Erachtens liesse die Fassung der Minderheit einen Automatismus entstehen, das heisst, man müsste diese zusätzlichen Aufwendungen in jedem Fall abgelten. Ob die Unternehmung das überhaupt bräuchte oder nicht, stünde gar nicht zur Diskussion. Das müsste hier einfach zwingend abgegolten werden. Diesen Finanzierungsautomatismus erachtet die Mehrheit für fragwürdig. Sie möchte deshalb an der Kann-Formulierung festhalten. Sonst entsteht ein Rechtsanspruch dieser Unternehmungen, und das fänden wir nicht klug.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, den Antrag der Minderheit abzulehnen.