Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist in dieser Frage gespalten: Während eine Minderheit der Fraktion dem Minderheitsantrag Vaudroz René folgt, unterstützt die Mehrheit der Fraktion die Mehrheit der Kommission.

Einig sind wir uns im Punkt, dass das Bundesamt diese Kompetenz erhalten soll und nicht die Kommission. Uneinig sind wir uns in der Frage, ob es eine Kann-Formulierung sein darf oder ob es eine zwingende Formulierung sein muss. Persönlich plädiere ich für eine Kann-Formulierung, da die Folgen auch für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler bei einer zwingenden Formulierung nicht genau absehbar sind.

Persönlich bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Die Fraktion ist gespalten.