Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Ich werde wie Herr Aeschbacher auch zu den Artikeln 85 und 85a reden, weil die beiden Dinge zusammengehören.

Die SP-Fraktion wird für die Mehrheit und nicht für die Minderheit stimmen, dies aus zwei Gründen:

1. Zunächst besteht bezüglich der Finanzierung insofern ein Unterschied, als die Minderheit in Artikel 85 die Konzessionsabgabe zur Finanzierung heranziehen will. Wir sind uns einig: Der Hauptpart der Finanzierung wird durch Erlöse aus dem Zurverfügungstellen der Daten erzielt. Aber es braucht noch eine zusätzliche Finanzierungsquelle. Gemäss Minderheit Aeschbacher ist das die Konzessionsabgabe, bei der Fassung der Mehrheit sind es die Gebühren.

Die Mittel aus der Konzessionsabgabe haben wir aber in Artikel 24 bereits verteilt. Dort haben wir festgehalten, dass dieses Geld - wir reden von 3 bis 4 Millionen Franken pro Jahr - für spezifische Forschung und für die Archivierung von Radio- und Fernsehsendungen gebraucht werden soll. Damit stehen diese Mittel nicht mehr zur Verfügung, weil die anderen beiden Zwecke sie ohne weiteres beanspruchen.

2. Wir sind der Überzeugung, dass die Version der Mehrheit eine durchdachtere und klarer strukturierte Lösung bringt. Beide - Mehrheit wie Minderheit - lagern ja aus der SRG aus, beide ziehen auch die privaten Veranstalter bei, aber die Mehrheit hat bezüglich der Organisation und der Frage, wie die SRG und die Privaten in der Stiftung vertreten sind, bezüglich Finanzierung, Publikationspflichten usw. ein durchdachteres und überzeugenderes Konzept. In der Fassung der Minderheit ist unseres Erachtens zu vieles dem Bundesrat überlassen. Angesichts der Vergangenheit und des umstrittenen Charakters, den die Publikumsforschung zwischen Privaten und SRG angenommen hat, dünkt es uns besser, wenn wir auf Gesetzesstufe die Klarheit schaffen, die nötig ist, um nachher die Konflikte nicht auf anderer Ebene zu haben.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.