Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Nein, wir sind eben nicht dieser Meinung. Wir öffnen keine Bresche, denn die Frage steht schon längst im Raum. Es gibt Leute, politische Parteien, Verbände, die finden, sie seien zu Unrecht von einer Sendung ausgeschlossen worden. Dieses Gefühl kann ihnen niemand nehmen. Sie wehren sich. Wie wehren sie sich? Bis jetzt haben sie sich bei unserem Departement gewehrt. Das ist nicht richtig. Wir sagen nur: Wenn ihr euch wehrt, dann bitte via UBI. Materiell begründen wir hiermit keinen Anspruch. Der Anspruch besteht auch tatsächlich in gewissen Fällen; in gewissen, ganz seltenen Fällen kann es so sein, dass die Nichtnennung in einer Sendung jemanden in seinen Rechten tatsächlich verletzt. Das gibt es, und das muss dann geregelt werden.